{"id":231,"date":"2020-09-16T21:57:50","date_gmt":"2020-09-16T19:57:50","guid":{"rendered":"http:\/\/abdichtungstechnik.de\/?page_id=231"},"modified":"2020-09-16T22:05:26","modified_gmt":"2020-09-16T20:05:26","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bauwerkabdichtung.de\/?page_id=231","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n<h2>Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/h2>\n\n\n\n<p>1. Allgemeines<\/p>\n\n\n\n<p>1.1<\/p>\n\n\n\n<p>EK erbringt ihre Lieferungen und Leistungen ausschlie\u00dflich unter den nachstehenden Bedingungen. F\u00fcr Bauleistungen gilt die VOB\/B und die VOB\/C in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltigen Fassung.<\/p>\n\n\n\n<p>1.2<\/p>\n\n\n\n<p>Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen sind nat\u00fcrliche Personen, die in Gesch\u00e4ftsbeziehung zu EK treten ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbst\u00e4ndige berufliche T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen sind nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften oder juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird, die in Aus\u00fcbung einer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Kunden im Sinne dieser Bedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.<\/p>\n\n\n\n<p>1.3<\/p>\n\n\n\n<p>EK widerspricht allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ihrer Kunden ausdr\u00fccklich.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese verpflichten EK auch dann nicht, wenn diesen bei Vertragsschluss nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>2. Angebot<\/p>\n\n\n\n<p>2.1<\/p>\n\n\n\n<p>Die Angaben von EK auch in Prospekten, Anzeigen und auf Internetseiten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich und schriftlich vereinbart worden ist. EK beh\u00e4lt sich an Zeichnungen und sonstigen Unterlagen Urheberrechte vor.<\/p>\n\n\n\n<p>2.2<\/p>\n\n\n\n<p>M\u00fcndliche Absprachen &#8211; auch mit Vertretern von EK &#8211; bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung durch EK. Dies gilt auch f\u00fcr den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.<\/p>\n\n\n\n<p>3. Annahme<\/p>\n\n\n\n<p>3.1<\/p>\n\n\n\n<p>Der Vertrag zwischen EK und dem Kunden kommt zustande, wenn EK das Vertragsangebot des Kunden angenommen hat. Einer zus\u00e4tzlichen Annahmeerkl\u00e4rung durch EK bedarf es nicht. Der Vertrag kommt in jedem Falle sp\u00e4testens durch Best\u00e4tigung an den Kunden oder durch Lieferung der bestellten Waren zustande.<\/p>\n\n\n\n<p>3.2<\/p>\n\n\n\n<p>Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch Zulieferer von EK. Dies gilt nur f\u00fcr denFall, dass die Nichtlieferung nicht von EK zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch\u00e4ftes mit dem Zulieferer. Der Kunde wird \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung unverz\u00fcglich informiert. Die Gegenleistung wird unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstattet.<\/p>\n\n\n\n<p>4. Lieferung<\/p>\n\n\n\n<p>4.1<\/p>\n\n\n\n<p>Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, soweit diese ausdr\u00fccklich und schriftlich als verbindlich vereinbart sind.<\/p>\n\n\n\n<p>4.2<\/p>\n\n\n\n<p>Lieferungen erfolgen regelm\u00e4\u00dfig ab Lager von EK auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Auswahl der Transportpersonen und \u2013art obliegt EK. Bei Lieferung \u201efrei Haus\u201c geht die Gefahr ebenfalls mit \u00dcbergabe an die Transportperson auf den Kunden \u00fcber. Bei Verz\u00f6gerung der Lieferung aus Gr\u00fcnden, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden \u00fcber. Ist eine Lieferung nicht gew\u00fcnscht, so hat der Kunde die Ware unverz\u00fcglich nach Anzeige der Bereitstellung, auch fernm\u00fcndlich w\u00e4hrend der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten auf eigene Gefahr und Rechnung vom Lager von EK abzuholen.<\/p>\n\n\n\n<p>4.3<\/p>\n\n\n\n<p>EK ist zu Teillieferungen und -fakturierungen berechtigt, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Kunden entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n<p>4.4<\/p>\n\n\n\n<p>Verbindlich vereinbarte Lieferfristen verl\u00e4ngern sich im Falle der Lieferverz\u00f6gerung wegen h\u00f6herer Gewalt und anderer, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer und nicht von EK zu vertretender Hindernisse um die Dauer dieses Leistungshindernisses zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit, auch wenn das jeweilige Ereignis beim Lieferanten, Vorlieferanten oder einer Transportperson eintritt. EK ist in diesem Falle auch berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n<p>Dauert das Leistungshindernis l\u00e4nger als drei Monate, ist der Kunde nach Setzung und Ablauf einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, soweit dieser noch nicht erf\u00fcllt ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit, oder wird EK von ihren Verpflichtungen frei, kann der Kunde &#8211; unabh\u00e4ngig von Anspr\u00fcchen auf R\u00fcckerstattung der Gegenleistung &#8211; keinen Schadenersatz verlangen, soweit EK die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Leistungshindernis dem Kunden unverz\u00fcglich angezeigt hat; f\u00fcr diesen Fall verpflichtet sich EK unverz\u00fcglich die bereits erhaltenen Gegenleistungen des Kunden zur\u00fcckzuerstatten.<\/p>\n\n\n\n<p>4.5<\/p>\n\n\n\n<p>Im Falle des Lieferverzuges oder der Unm\u00f6glichkeit sind Schadenersatzanspr\u00fcche ausgeschlossen, soweit diese nicht mindestens auf grober Fahrl\u00e4ssigkeit von EK oder Erf\u00fcllungsgehilfen von EK beruhen.<\/p>\n\n\n\n<p>4.6<\/p>\n\n\n\n<p>Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und\/oder -termine befreit den Kunden, der vom Vertrag zur\u00fccktreten oder Schadenersatz verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erkl\u00e4rung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, soweit EK eine Frist oder einen Termin zur Lieferung ausdr\u00fccklich oder schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.<\/p>\n\n\n\n<p>4.7<\/p>\n\n\n\n<p>Im \u00fcbrigen setzt die Einhaltung der Lieferungs- und Leistungspflichten durch EK voraus, dass der Kunde seine Vertragspflichten rechtzeitig und ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, kann EK den Ersatz des entstandenen Schadens verlangen; au\u00dferdem geht die Gefahr auf den Kunden \u00fcber. Nimmt der Kunde die bestellte Ware auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht ab, ist EK berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und wahlweise 20 % des vereinbarten Kaufpreises ohne gesonderten Nachweis oder den Ersatz des tats\u00e4chliche Schadens vom Kunden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis gestattet wird, das ein Schaden \u00fcberhaupt nicht oder niedriger als die Pauschale entstanden ist.<\/p>\n\n\n\n<p>5. Eigentumsvorbehalt<\/p>\n\n\n\n<p>5.1<\/p>\n\n\n\n<p>Bei Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern beh\u00e4lt sich EK das Eigentum an der Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlungen des Kaufpreises vor.<\/p>\n\n\n\n<p>5.2<\/p>\n\n\n\n<p>Bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern beh\u00e4lt sich EK das Eigentum an der Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller Forderungen, auch Saldoforderungen aus den laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen, die EK gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Unternehmer jetzt oder zuk\u00fcnftig zustehen, vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern. Er tritt EK bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen einen Dritten erwachsen. EK nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung erm\u00e4chtigt. EK beh\u00e4lt sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt und\/oder in Zahlungsverzug ger\u00e4t. Auf Anfordern von EK hat der Unternehmer die Abtretung gegen\u00fcber dem eigenen Vertragspartner unverz\u00fcglich offenzulegen und EK alle zur Einziehung der Forderung erforderlichen Unterlagen unverz\u00fcglich auszuh\u00e4ndigen.<\/p>\n\n\n\n<p>5.3<\/p>\n\n\n\n<p>\u00dcbersteigt der Wert der EK zustehenden Sicherungen die Gesamtforderungen von EK gegen den Kunden um mehr als 10 %, ist EK auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n<p>5.4<\/p>\n\n\n\n<p>Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag f\u00fcr EK. Erfolgt eine Verarbeitung mit EK nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden, so erwirbt EK an der neuen Sache das Miteigentum im Verh\u00e4ltnis zum Wert der von EK gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden. Das selbe gilt, wenn die Ware mit anderen, EK nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden vermischt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>5.5<\/p>\n\n\n\n<p>Der Kunde hat den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware EK unaufgefordert und unverz\u00fcglich anzuzeigen und den Dritten auf die bestehenden Eigentumsvorbehalte hinzuweisen. Widrigenfalls hat der Kunde EK entstehende au\u00dfergerichtliche oder gerichtliche Kosten, welche nicht von Dritten erlangt werden k\u00f6nnen, zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n<p>5.6<\/p>\n\n\n\n<p>Bei vertragswidrigem Verhalten oder Zahlungsverzug des Kunden ist EK berechtigt, die Vorbehaltsware zur\u00fcckzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeanspr\u00fcche des Kunden, soweit dieser Unternehmer ist, gegen Dritte zu verlangen. Ist der Kunde noch im Besitz der Vorbehaltsware, erkl\u00e4rt er f\u00fcr den Fall des Zahlungsverzugs oder des vertragswidrigen Verhaltens unwiderruflich die Zustimmung zum Besitzentzug und verzichtet auf die Geltendmachung der Rechte wegen verbotener Eigenmacht. In der Zur\u00fccknahme oder Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware durch EK liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/p>\n\n\n\n<p>5.7<\/p>\n\n\n\n<p>Mit Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Er\u00f6ffnung des Insolvenzantrags, sowie eines gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Vergleichsverfahrens erl\u00f6schen sowohl das Recht zur Weiterver\u00e4u\u00dferung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware, als auch die Erm\u00e4chtigung zum Einzug der abgetretenen Forderung; bei einem Scheck-\/Wechselprotest erlischt die Einzugserm\u00e4chtigung ebenfalls.<\/p>\n\n\n\n<p>6. Preise und Zahlungsbedingungen<\/p>\n\n\n\n<p>Die Preise von EK verstehen sich, soweit der Kunde Unternehmer ist, netto ab dem jeweils zust\u00e4ndigen Lager zzgl. Versand, Verpackung, Versicherung und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ist der Kunde Verbraucher, verstehen sich die Preise inkl. Mehrwertsteuer ab dem jeweils zust\u00e4ndigen Lager zzgl. Versand, Verpackung, Versicherung.<\/p>\n\n\n\n<p>Ist der Kunde Verbraucher, erfolgen Lieferungen nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme, ansonsten gegen Rechnung. Die Rechnungen von EK sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne jeden Abzug zahlbar.<\/p>\n\n\n\n<p>EK bleibt weiterhin berechtigt, s\u00e4mtliche Verbindlichkeiten des Kunden sofort f\u00e4llig zu stellen oder Vorauszahlungen oder zus\u00e4tzliche Sicherheiten zu verlangen. Die sofortige F\u00e4lligstellung soll schriftlich erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p>7. Gew\u00e4hrleistung<\/p>\n\n\n\n<p>Ist der Kunde Unternehmer, leistet EK f\u00fcr M\u00e4ngel der Ware zun\u00e4chst nach ihrer Wahl Gew\u00e4hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zun\u00e4chst die Wahl, ob die Nacherf\u00fcllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. EK ist jedoch berechtigt, die Art der gew\u00e4hlten Nacherf\u00fcllung zu erweigern, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Kosten m\u00f6glich ist und die andere Art der Nacherf\u00fcllung ohne erhebliche Nachteile f\u00fcr den Verbraucher bleibt.<\/p>\n\n\n\n<p>Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Kunde grunds\u00e4tzliche nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages (R\u00fccktritt) verlangen. Bei einer nur geringf\u00fcgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln, steht dem Kunden jedoch kein R\u00fccktrittsrecht zu.<\/p>\n\n\n\n<p>Ist der Kunde Unternehmer, so hat der Kunde die Ware unverz\u00fcglich nach der Ablieferung durch EK, soweit dies nach ordnungsm\u00e4\u00dfigem Gesch\u00e4ftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, EK unverz\u00fcglich Anzeige zu machen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gew\u00e4hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr den Mangel selbst, f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Verbraucher m\u00fcssen EK innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, \u00fcber offensichtliche M\u00e4ngel schriftlich unterrichten.<\/p>\n\n\n\n<p>Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei EK. Unterl\u00e4sst der Verbraucher diese Unterrichtung, erl\u00f6schen die Gew\u00e4hrleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist von EK. Die Beweislast f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn f\u00fcr seine Kaufentscheidung die Beweislast.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei gebrauchten G\u00fctern trifft den Verbraucher die Beweislast f\u00fcr die Mangelhaftigkeit der Sache.<\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hlt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung den R\u00fccktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.<\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hlt der Kunde nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschr\u00e4nkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn EK die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.<\/p>\n\n\n\n<p>EK leistet f\u00fcr Baustoffe Gew\u00e4hr f\u00fcr die Zeit von 5 Jahren, sofern der Kunde den Baustoff in der \u00fcblichen und vorgesehenen Weise verwendet und ein Mangel der bei EK erworbenen Baustoffe zu einem Mangel eines Bauwerks f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>Im \u00fcbrigen gilt eine Gew\u00e4hrleistungsfrist von 2 Jahren, wenn der Kunde Verbraucher ist. F\u00fcr Unternehmer betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist ein Jahr. Die Frist beginnt mit der \u00dcbergabe der Sache(n) an den Kunden.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei gebrauchten Sachen betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist 1 Jahr. Diese Frist beginnt mit \u00dcbergabe der Sache(n) an den Kunden. Wenn der Kunde EK einen offensichtlichen Mangel der gebrauchten Sache nicht rechtzeitig angezeigt hat, \u00fcbernimmt EK hierf\u00fcr keine Gew\u00e4hrleistung.<\/p>\n\n\n\n<p>Erh\u00e4lt der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist EK lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Montage entgegensteht.<\/p>\n\n\n\n<p>Garantien im Rechtssinne erh\u00e4lt der Kunde durch EK nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>8. Haftungsbeschr\u00e4nkungen<\/p>\n\n\n\n<p>Bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen beschr\u00e4nkt sich die Haftung von EK auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,&nbsp;&nbsp;vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen von EK.<\/p>\n\n\n\n<p>Gegen\u00fcber Unternehmern haftet EK bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung von Vertragspflichten nicht, es sei denn, dass hierdurch Verletzungen an Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit entstanden sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen betreffen nicht Anspr\u00fcche des Kunden aus Produkthaftung.<\/p>\n\n\n\n<p>Schadenersatzanspr\u00fcche des Kunden wegen eines Mangels verj\u00e4hren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn EK grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von EK zurechenbaren K\u00f6rper- und Gesundheitssch\u00e4den oder bei Verlust des Lebens des Kunden.<\/p>\n\n\n\n<p>9. Abtretung und Aufrechnung<\/p>\n\n\n\n<p>Der Kunde ist vorbehaltlich der Regelung in \u00a7 354 a HGB nicht zur Abtretung seiner Anspr\u00fcche aus diesem Vertrag berechtigt.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch bei der Geltendmachung von M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcchen nur dann berechtigt, wenn ein entsprechender Gegenanspruch rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von EK ausdr\u00fccklich anerkannt wurde.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht wegen Gegenanspr\u00fcche aus demselben Vertrag geltend macht.<\/p>\n\n\n\n<p>10. Schlu\u00dfbestimmungen<\/p>\n\n\n\n<p>Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung<\/p>\n\n\n\n<p>Ist der Kunde Unternehmer ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch\u00e4ftssitz von EK in M\u00fcnchen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gew\u00f6hnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Sollen einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschlie\u00dflich dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n\n\n\n<p>(Stand: 04\/2009)<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container\"><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) 1. Allgemeines 1.1 EK erbringt ihre Lieferungen und Leistungen ausschlie\u00dflich unter den nachstehenden Bedingungen. 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